A) Betroffener bzw. betroffene Person

ist eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

B) Cookie

Cookies sind Dateien mit Textinformationen, die vom Webserver erzeugt werden und nach Übertragung auf dem anfordernden Datenverarbeitungsgerät des Benutzers gespeichert werden. Diese Text-Dateien werden browserseitig in standardisierten Verzeichnissen abgelegt.

C) Einwilligung

der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

D) Logfile

Vom Webserver werden Zugriffsdaten bei jedem Zugriff und jedem Abruf von Dateien, die beim Webhoster gespeichert sind, in einer Protokolldatei (Logfile) automatisch gespeichert.

E) Daten, personenbezogene

von natürlichen Personen können genutzt werden, persönliche oder sachliche Verhältnisse über diese Person zu erfahren (z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum oder E-Mail-Adresse). Soweit Dienstleistungen im Geltungsbereich der Republik Österreich erbracht werden, werden auch Informationen von juristischen Personen als personenbezogene Daten erfasst.

F) Plugin

ist eine von Diensteanbietern bereit gestellte Software zur Erweiterung der Funktionalitäten des vom Benutzer eingesetzten Browsers bzw. der Funktionalität der Webseite.

G) Profiling

ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, usw. dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

H) Verantwortlicher

ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

I) Verarbeitung

ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form  der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

J) Verarbeitung, Einschränkung der

ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

K) Verfahren, automatisiertes

ist eine Verwendung personenbezogener Daten zu einem bestimmten Zweck mittels eines Datenverarbeitungsgeräts UND Software, eingebunden in organisatorische Regeln.

1. Art und Umfang eines Cookies

Für die Auslieferung der angeforderten Webseite wird ein Content-Management-System (CMS) eingesetzt, das bei Seitenabruf derzeit so konfiguriert ist, dass kein Cookie auf dem Benutzergerät gespeichert wird.

Cookies, wie „Tracking Cookies“ und „Persistent Cookies“ können durch Benutzeraktionen auf unserer Webseite durch andere Parteien angelegt werden.

In Bezug auf mögliche Cookies von Dritten ist bitte deren Datenschutzerklärung zu Rate zu ziehen.

2. Speicherdauer

„Persistent Cookies“ der Diensteanbieter können dauerhaft auf dem Datenverarbeitungsgerät gespeichert sein. Einzelheiten finden Sie auf den Webseiten der Diensteanbieter (siehe unten).

1. Umfang des Logfiles

Bei Benutzung dieses Internetangebots wird jeder Zugriff vom Webhoster im Logfile erfasst. Im Einzelnen wird dabei folgender Datensatz gespeichert: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Zugriffs bzw. des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung, ob der Zugriff bzw. der Abruf erfolgreich war, IP-Adresse des anfordernden Datenverarbeitungsgeräts, die vom anfordernden Gerät gewünschte Zugriffsmethode/Funktion, und eine Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers auf dem anfordernden Gerät.

2. Zweck des Speicherns eines Logfiles

Diese Datensätze werden von der Patentanwaltskanzlei Dr. Michael Kühnel für statistische Zwecke („GoAccess“ Anwendung) sowie zur Behebung von technischen Problemen verwendet. Diese Datensätze sind beim Webhoster gespeichert und könnten von dem Webhoster verarbeitet werden. Eine Benutzung dieses Internetangebots ist beispielsweise mittels anonymisierter IP-Adresse durch spezielle Browser (z.B. Tor) oder Einsatz von VPN-Tools möglich.

Diese Datensätze dienen der Auslieferung der angeforderten Webseite an den Benutzer mit gerätespezifischem Code und zu statistischen Zwecken z.B. Besucher pro Monat, durchschnittliche Anzahl der abgerufenen Seiten pro Besucher. Eine Zusammenführung mit weiteren personenbezogenen Daten erfolgt unsererseits nicht.

3. Gesetzliche Grundlage

Rechtsgrundlage der Verarbeitung der personenbezogenen Daten unter Verwendung technisch notwendiger Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO.

4. Speicherdauer

Die Datensätze dienen nach dem Besuch unserer Webseite nur noch zur Berechnung von Statistiken und werden sodann gelöscht. Es wird ein Datensatz mit den berechneten Statistiken für den laufenden Monat angelegt und fortlaufend aktualisiert, wobei die Monatsstatistiken für 36 Monate zur Verfügung gehalten werden.

An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass der Inhalt einer Nachricht bei der Übertragung auf unser Email-Konto von Dienstanbietern gespeichert wird und gelesen werden kann und keine sichere Datenübermittlung möglich ist. Bitte sehen Sie zum eigenen Nutzen von jeder Mitteilung geheimen Wissens per Email ab und bedienen Sie sich hierfür bitte der Briefpost.

Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z.B. Impressum, Datenschutzerklärung) geben wir an einigen Stellen auch Email-Adressen bekannt. Auf einigen Seiten sind „mailto“ Links eingebaut, die beim Anklicken das von Ihnen browserseitig eingestellte Email-Programm mit der im Link hinterlegten „mailto“ Email-Adresse öffnet.

1. Umfang der Speicherung

Mit Empfang Ihrer Email werden Ihr Name, Email-Adresse, der Inhalt der Nachricht und der Absendezeitpunkt erfasst und maschinell verarbeitet. Dies erfolgt weiterhin für von Ihnen freiwillig in der Email gemachte personenbezogene Daten wie z.B. Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer). Diese freiwillige Weitergabe von Daten wird als Einwilligung in die Datenverarbeitung dieser personenbezogenen Daten verstanden.

Empfangene Emails werden auf dem Email-Konto beim Webhoster gespeichert und über eine verschlüsselte Verbindung abgerufen. Eine Weitergabe an andere erfolgt durch uns grundsätzlich nur bei Vorliegen einer Einwilligung.

2. Zweck des Speicherns einer Email

Das Senden von Emails an uns ist freiwillig und dient dem Kundenservice, Anbahnung einer Mandatsbeziehung und stellt eine weitere Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit uns dar. Diese Emails werden zur Bearbeitung von Anfragen, Anregungen und Mitteilungen genutzt.

3. Gesetzliche Grundlage

Rechtsgrundlage der Verarbeitung der personenbezogenen Daten unter freiwilliger, informierter Versendung von Email Nachrichten an uns ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a DSGVO.

4. Speicherdauer

Ihre freiwillig per Email übermittelten personenbezogenen Daten werden nur zweckgebunden gespeichert und nach Zweckerreichung gelöscht, soweit gesetzliche Bestimmungen (z.B. Aufbewahrungspflichten §44 PAO, Abgabenordnung) dem nicht entgegenstehen. Zweckerreichung kann die Beantwortung der Fragen des Benutzers oder das Auftragsende sein.

Zur Sicherstellung der Datensicherheit werden alle erforderlichen organisatorischen, personellen und technischen Maßnahmen ergriffen. Aus Sicherheitsgründen erfolgt die Übertragung der Daten zwischen Webhoster und dem anfordernden Datenverarbeitungsgerät per SSL oder TLS Verschlüsselung. Bei verschlüsselter Verbindung werden die Daten in beide Richtungen verschlüsselt und die aktive Verschlüsselung ist sowohl an dem Wechsel von „http“ auf „https“ als auch dem grünen Symbol in der Adresszeile des Browsers zu erkennen.

Personenbezogene Daten werden verarbeitet zur Bearbeitung Ihrer Emailnachricht, zur Anbahnung eines Mandats und zur Pflege der laufenden Mandatsbeziehung, zur Auftragsbearbeitung, Qualitätssicherung, zu statistischen Zwecken und zur Übermittlung von Informationen, z.B. Auslieferung einer Webseite, gespeichert.

B) Nutzung

1. Weitergabe an Andere

erfolgt nur mit Ihrer Zustimmung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, z.B. bei Anmeldung eines Schutzrechts (Design, Marke, Patent, Sortenschutz), bei Angriff (Einspruch, Löschungsantrag, Widerspruch) eines Schutzrechts von Anderen, zur Erfüllung eines Vertrags oder Auftrags i.S. v. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO oder einer gesetzlich geregelten Verpflichtung z.B. durch Steuergesetze oder Geldwäschegesetz i.S. v. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO.

2. Datenübermittlung an Andere außerhalb der EU

Bei Anfragen zu und Hinterlegung von Auslandsanmeldungen (Design, Marke, Patent, Sortenschutz) außerhalb der Europäischen Union (z.B. in China, Großbritannien, Japan, USA) ist es erforderlich, personenbezogene Daten an Andere (Patentamt, Markenamt, Sortenamt, Patentanwälte, usw.) zu übermitteln, wenn sichergestellt ist, dass der Datenempfänger ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet und keine anderen schutzwürdigen Interessen dem entgegenstehen.

3. Beschränkung der Nutzung und Nutzungsbeendigung

Soweit weitere gesetzliche Bestimmungen (z.B. Urheberrecht, Handelsrecht, Buchführungsregeln oder Aufbewahrungspflichten, z.B. §44 PAO) dem nicht entgegenstehen, werden Ihre personenbezogenen Daten baldmöglichst gelöscht. Ist Löschung nach Nutzungsende nicht möglich tritt eine Sperrung ein. Die gesperrten und gelöschten Daten können zum Nachteil des Betroffenen eine weitere diesseitige Erbringung von Dienstleistungen, z.B. Hinweis auf möglichen Rechtsverlust, Fristablauf usw., unmöglich machen.

4. Keine Einzelentscheidung mittels automatisierter Verfahren und Profiling

Es werden nicht ausschließlich automatisierte Verfahren einschließlich Profiling eingesetzt, um mittels Ihrer personenbezogenen Daten eine Entscheidung zu treffen, die eine rechtliche Wirkung in Bezug auf den Betroffenen entfaltet.

Zur Sicherstellung der Datensicherheit werden alle erforderlichen organisatorischen, personellen und technischen Maßnahmen ergriffen. Aus Sicherheitsgründen erfolgt die Übertragung der Daten zwischen Webhoster und dem anfordernden Datenverarbeitungsgerät per SSL oder TLS Verschlüsselung. Bei verschlüsselter Verbindung werden die Daten in beide Richtungen verschlüsselt und die aktive Verschlüsselung ist sowohl an dem Wechsel von „http“ auf „https“ oder auch dem meist grün dargestellten Schloss-Symbol in der Adresszeile des Browsers zu erkennen.

Personenbezogene Daten werden verarbeitet und zur Bearbeitung Ihrer Emailnachricht, zur Anbahnung eines Mandats und zur Pflege der laufenden Mandatsbeziehung, zur Auftragsbearbeitung, Qualitätssicherung, zu statistischen Zwecken und zur Übermittlung von Informationen, z.B. Auslieferung einer Webseite, gespeichert.

1. Weitergabe an Andere

erfolgt nur mit Ihrer Zustimmung i.S.v. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO, z.B. bei Anmeldung eines Schutzrechts (Design, Marke, Patent, Sortenschutz), bei Angriff (Einspruch, Löschungsantrag, Widerspruch) eines Schutzrechts von Anderen, zur Erfüllung eines Vertrags oder Auftrags i.S. v. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO oder einer gesetzlich geregelten Verpflichtung z.B. durch Steuergesetze oder Geldwäschegesetz i.S. v. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO.

2. Datenübermittlung an Andere außerhalb der EU

Bei Anfragen zu und Hinterlegung von Auslandsanmeldungen (Design, Marke, Patent, Sortenschutz) außerhalb der Europäischen Union (z.B. in China, Großbritannien, Japan, USA) ist es erforderlich, personenbezogene Daten an Andere (Patentamt, Markenamt, Sortenamt, Patent- und Rechtsanwälte, usw.) zu übermitteln, wenn sichergestellt ist, dass der Datenempfänger ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet und keine anderen schutzwürdigen Interessen dem entgegenstehen.

3. Beschränkung der Nutzung und Nutzungsbeendigung

Soweit weitere gesetzliche Bestimmungen (z.B. Urheberrecht, Handelsrecht, Buchführungsregeln oder Aufbewahrungspflichten, z.B. §44 Patentanwaltsordnung) dem nicht entgegenstehen, werden Ihre personenbezogenen Daten baldmöglichst gelöscht. Ist Löschung nach Nutzungsende nicht möglich tritt eine Sperrung ein. Die gesperrten und gelöschten Daten können zum Nachteil des Betroffenen eine weitere diesseitige Erbringung von Dienstleistungen, z.B. Hinweis auf möglichen Rechtsverlust, Fristablauf usw., unmöglich machen.

4. Keine Einzelentscheidung mittels automatisierter Verfahren und Profiling

Es werden nicht ausschließlich automatisierte Verfahren einschließlich Profiling eingesetzt, um mittels Ihrer personenbezogenen Daten eine Entscheidung zu treffen, die eine rechtliche Wirkung in Bezug auf den Betroffenen entfaltet.

Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten sowie das Recht auf Berichtigung. Kontaktieren Sie uns zu diesem Zweck unter: PATMADE Patentanwalt Dr. M. Kühnel, Goethestr.56, 42489 Wülfrath

Bei Fragen und Beschwerde zum Datenschutz können Sie sich an die zuständige Aufsichtsbehörde an die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2 – 4, 40213 Düsseldorf, Tel.: 0211/38424-0, Email: poststelle@ldi.nrw.de, wenden.

Wünschen Sie die Löschung der bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten, werden diese - soweit weitere gesetzliche Auflagen dies erlauben – unverzüglich gelöscht. Ist die Löschung aus rechtlichen Gründen nicht möglich, werden stattdessen Ihre personenbezogenen Daten wunschgemäß gesperrt. Bei Löschung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten kann keine weitere Dienstleistung von uns erbracht werden. Ihr Wunsch auf Löschung oder Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten richten Sie bitte an: PATMADE Patentanwalt Dr. M. Kühnel, Goethestr. 56, 42489 Wülfrath

Haben Sie eine Einwilligung in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erteilt, so können Sie diese jederzeit durch formlose Erklärung an den vorstehend genannten Verantwortlichen für die Zukunft widerrufen.

Bei Widerruf der Einwilligung kann eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten derart unmöglich oder beschränkt sein, dass nicht alle Funktionen der Webseite genutzt werden können und Rechtsnachteile, z.B. Auftragsende, Mandatsniederlegung, Unmöglichkeit der Hinterlegung einer Anmeldung, für den Betroffenen daraus erwachsen können.

Beruht die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e oder lit. f, so haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit durch formlose Erklärung an den vorstehend genannten Verantwortlichen gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Legen Sie diesen Widerspruch ein, so werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet, es sei denn, eine besondere Situation liegt nicht vor oder der Grund ist nicht genannt oder wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nachweisen, die Ihre Freiheiten, Interessen und Rechte überwiegen. Trotz Ihres Widerspruchs werden Ihre personenbezogenen Daten auch dann verarbeitet, wenn dies der Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Ansprüchen dient.

Liegt Ihre Einwilligung vor bzw. ist die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Ihr Handeln konkludent erteilt, dann steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragung zu, sofern die Verarbeitung mittels automatisierter Verfahren durchgeführt wird (s. Art. 20 DSGVO). Dieses Recht umfasst ein Aushändigen der Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format, die diesseits automatisiert verarbeitet werden.

Bei Vorliegen einer der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen kann der Betroffene durch formlose Mitteilung an den vorstehend genannten Verantwortlichen jederzeit die Einschränkung der Verarbeitung verlangen. Zu diesen Voraussetzungen nach Artikel 18 können gehören u.a.,
dass die personenbezogenen Daten des Betroffen unrechtmäßig verarbeitet werden oder wurden.

Tritt eine Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein, so könnten nicht mehr alle Funktionen der Webseite genutzt werden und Rechtsnachteile , z.B. Auftragsende, Mandatsniederlegung, Unmöglichkeit der Hinterlegung einer Anmeldung, für den Betroffenen können daraus erwachsen.